§ 75 SGB XI – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 4

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2011 zitiert von 2

Zum Anspruch des Bewohners gegenüber dem Heimträger auf unentgeltliche Fahrten im Krankheitsfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten über die Festsetzung der Pflegevergütungen und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

laufende Geldleistung iS der Sonderrechtsnachfolge · häusliche Krankenpflege · Vorliegen von hohem Pflegebedarf bei … · Finanzierungsvorrang der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 40

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 19

Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 12

Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2011

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst in I., der insgesamt 80 Kunden bereut

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Landesheimgesetz - LHeimG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Verpflichtung der Träger von voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtungen, für die Bewohner ihrer …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 93

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.06.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 10

Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 14.09.2009

Umstritten ist, ob der Kläger Vertragspartei nach § 113 Abs. 1 Stz 1 und § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI ist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Umstritten ist zwischen den Beteiligten noch, ob die Klägerin in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2007 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2008

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Pflegevergütungen sowie das Entgelt für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

SG Ulm Urteil 27.02.2007

Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem die Pflegevergütungen für die Zeit vom 01.06.2005 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.05.2006

Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 22.04.2004 verstorbenen Mutter X., die vom 11.12.1996 bis zu ihrem Tode …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.11.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von 20.000 DM (10.225,80 Euro), die er 1999 an diese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2005

Die Klägerin und Beschwerdeführerin, ein Versicherungsunternehmen der privaten Pflegeversicherung, begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.01.2005

Die Klägerin fordert von dem Beklagten Vergütung für häusliche Pflegehilfe nach § 36 Elftes Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2004 zitiert von 2

Die statthafte und auch sonst zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO) Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung des gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches …

Sozialrecht

LG Dortmund Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ist für den hier vorliegenden Rechtsstreit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 1. Kammer Urteil 09.04.2003

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Sozialhilfeträger begehrt mit seinen Klagen Aufhebung dreier …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.167,00 DM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 11.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von häuslicher Pflegehilfe für Wochenend- und Feiertage, an denen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert