§ 76 SGB XI – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.03.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte es ihr untersagt, für die Begleitung zu notwendigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 30.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Pflegesätze für das J. der Beigeladenen zu 2) durch …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 6

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 9

Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich Personalausstattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 46

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch …

Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.02.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB 11

örtlich zuständiges Landesozialgericht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.02.2013

Mit ihrer am 28. März 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Klage wendet sich die …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS

Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen …

Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.01.2013

Krankenversicherung – Schiedsverfahren

Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.01.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Bestimmung einer Schiedsperson durch den Beklagten, hilfsweise die …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 6

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung

Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 72. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten über die Festsetzung der Pflegevergütungen und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung

Schiedsstelle · Schiedsspruch · Passivlegitimation · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Eine von den Beklagten gegen die Klägerin betriebene Kürzung der Pflegevergütung in Höhe von 71.000,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Festsetzung der angemessenen Vergütung einer Pflegeeinrichtung für stationäre Pflegeleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Höhe der Pflegevergütung sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009

(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen