§ 82 SGB XI – Rechtsprechung (374 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2004 LS

Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKLaG dahin gehend, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2004

Ob die Klägerin von dem Beklagten EUR 1.779,30 als Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für den anhängigen Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.02.2004

Streitig ist die Kostenübernahme für einen sogenannten Lagerungsrollstuhl

Sozialrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 02.12.2003

Im Streit steht die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen einer vollstationären …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.11.2003

Die Klägerin wurde am 26.9.2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

VG Stade Urteil 29.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der nach dem Nds

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 25.08.2003

Im Streit steht die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen einer vollstationären …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.08.2003

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom heutigen Tage, wenngleich den …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten für das Jahr 1999 über die Frage der Zustimmung der gesonderten Berechnung der nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ist für den hier vorliegenden Rechtsstreit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2003

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.07.2003 LS

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 1. Kammer Urteil 09.04.2003

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Sozialhilfeträger begehrt mit seinen Klagen Aufhebung dreier …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die begehrte Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.03.2003

Der Kläger begehrt die Zuordnung der am 22.08.2002 verstorbenen Frau J. C. zur Pflegestufe III anstelle II …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und Pflegeheime, unter anderem eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.12.2002 LS

Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.09.2002 zitiert von 3

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten, darunter auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin ist die Tochter der am xxxxxxxxx 2002 verstorbenen Frau xxxxxxxxx xxxxxxxx

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2002 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2002

Die am 1911 geborene Klägerin wohnt seit dem 1996 im Haus der S. in B.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002

Der Kläger begehrt Freistellung von den Kosten für eine angeschaffte Antideku-bitus-Matratze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.04.2002 LS

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht