stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 84 SGB XI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
205 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Gegenstand einer Anfechtungsklage
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beurteilungsspielraum und Amtsermittlungspflicht der … · Grundsatz der Beitragssatzstabilität
Sozialrecht Aufgehoben
Pflegeleistungen · Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier … · Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 · keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Pflegevertrag · Privatversicherung · Pflegegeld · Vollmacht · Entgeltberechnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Pflegeeinrichtung · Pflegesatz · einrichtungseinheitlicher Eigenanteil nach § 92e SGB 11 · Besitzstandsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Umstellung der Pflegepersonalschlüssel von Pflegestufen auf … · Festsetzung neuer Personalkorridore durch Schiedsspruch · Ermessensspielraum
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine …
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S … · Pachterhöhung · Festsetzung der Investitionskostenvergütung · "externer Vergleich"
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitragsbefreiung im Fall der Befreiung von der … · Streitwert in Rundfunkbeitragsstreitverfahren mit …
Verwaltungsrecht
Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen
Verwaltungsrecht