§ 84 SGB XI – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Sohn und Miterbe der am 0.0.2014 verstorbenen Frau D. G. , welche als Witwe eines ehemals im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Der Kläger, der nach seiner Satzung bundesweit Verbraucherinteressen wahrnimmt und ein in die Liste der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.06.2015 LS

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch …

Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen, mit welchem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 37

Krankenversicherung – Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.03.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte es ihr untersagt, für die Begleitung zu notwendigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen Urteil 29.01.2015

Zwischen den Beteiligten sind die Regelungen eines Schiedsspruchs einer Schiedsperson zur Anhebung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.08.2014 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Krankenversicherung

zur (Pflege-)Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer … · Gitterbett

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Pflegesätze für das J. der Beigeladenen zu 2) durch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 29.04.2014

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtung XXX in XXX, die seit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Abrechnung der Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Streitig ist die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische Leistungen für die Jahre 2009 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.10.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Versorgungsvertrag

Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 1

Wäschekennzeichnung als Regelleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 24

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen …

Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 6

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung

Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 06.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtung St. in H …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.01.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Zahlung von 2560,- nebst Zinsen für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten über die Festsetzung der Pflegevergütungen und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 40

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 22

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht