Urteile zu § 102 SGB XII

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · fehlender Hinweis auf Formunwirksamkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 · Geltendmachung nach Überführung der Eingliederungshilfe ins …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Vergütung des Nachlasspflegers
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialhilfe – Überleitungsanzeige

hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

darlehensweise Leistung · Erlass eines Grundbescheides · Tod des Leistungsberechtigten · nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Ermessen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der Auswahl …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulant … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen · Ersatz übernommener Bestattungskosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Berechnung des Nachlasswertes · Forderungen des Erben gegen den Erblasser · zugeflossenes Schmerzensgeld

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · konkrete Rechtsfrage · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung

Auslegung von Prozesserklärungen · Ermittlung des wirklichen Willens · Rüge der "Untätigkeit" des Gerichts nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vorliegen einer besonderen Härte · Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten … · vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten … · Umfang des Kostenersatzanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 195. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vorliegen einer besonderen Härte · selbst bewohntes Hausgrundstück · Schonvermögen nach § 12 Abs 3 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Arbeitsleben · Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers · Leistungserbringung in Form eines Darlehens · Negativevidenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers · Nichterforderlichkeit einer Ermessensausübung bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben