§ 29 SGB XII – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 4

Arbeitslosengeld II – Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger …

keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 07.08.2012

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Senat von Berlin in seiner Sitzung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 07.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Die Klägerin, die die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung

Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2012

Die am 00.00.1979 in C geborene Antragstellerin zu 2) ist griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des Einkommens der Ehefrau des Klägers auf dessen Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 150. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungen für Unterkunft und Heizung oder Wohnungsbeschaffungs- bzw Umzugskosten

Berücksichtigung von Doppelmietzahlungen bei Umzug als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.05.2012

Sozialhilferecht: Übernahme von Unterkunftskosten bei Inhaftierung

Voraussetzung der Übernahme von Unterkunftskosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.05.2012

Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 18. Kammer Urteil 29.03.2012

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfs

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache begehren die Kläger die Verpflichtung der zum Kreis N gehörigen Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Konstanz Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 höhere Leistungen der Grundsicherung im …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines aus Abschlagszahlungen für Strom und Gas resultierenden …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.11.2011

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Gewährung einer Mietkaution

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 56

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Heiz- und Betriebskostennachforderung · keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil

Anerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.10.2011

Höhe der dem Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) gewährten Leistungen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Urteil 01.09.2011

Die Klägerin erstrebt im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 zitiert von 29

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Mietvertrag unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.07.2011

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

fehlende Rechtsgrundlage für Übernahme von … · Einkommenseinsatz · Altersrente und Kindergeld · keine Absetzung von Kfz-Steuern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2011

Der Kläger begehrt die Übernahme von Unterkunftskosten sowie die Gewährung von Taschengeld für die Zeit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.06.2011

Leistungsanspruch bei Eigentum unter Zwangsverwaltung und nicht gezahlter Miete

Grundsicherung nach SGB II · Wohnkostenersatz · Zwangsverwaltung · Mietminderung · Eigentümer als Arbeitsuchender

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.06.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft einer … · Erwerbsunfähigkeit als wesentliche Veränderung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 09.06.2011

Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum sind nach § 44 SGB X nur zu erbringen, wenn die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 12.05.2011

Der Kläger begehrt die Übernahme von Miete und Mietnebenkosten für die Dauer seines Haftaufenthaltes nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2011

Der Kläger begehrt die Übernahme von Miete und Mietnebenkosten für die Dauer seines Haftaufenthaltes nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 58

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei … · sozialgerichtliches Verfahren · Beschränkung des Streitgegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 21

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich dagegen, dass vor dem Hintergrund der unbefristeten Bewilligung einer Haushaltshilfe …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erstattung rückständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2011 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von den beklagten Trägern der Sozialhilfe weitere Mittel …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 10.03.2011

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Übernahme doppelter Kosten für Unterkunft bei Auszug wegen … · Verzögerung wegen Erfordernis der betreuungsgerichtlichen … · keine Belastung des Vermieters

Sozialrecht Aufgehoben