Urteile zu § 29 SGB XII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

306 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2009

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Zahlung einer einmaligen Beihilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Die Kläger erstreben von der Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · Heranziehung der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 SGB … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Im Streit steht die Art und Weise der Auszahlung bereits bewilligter und die Fortgewährung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Aufstellung eines Gangtrainers

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gezahlter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Beihilfe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Streitig ist der Anspruch auf Tragung einer "Betreuungspauschale" im Zusammenhang mit der Anmietung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 14.07.2009

Übernahme von Mietsicherheit und Kücheneinrichtung bei Umzug

Sozialhilfe · Ortszuständigkeit · Vorläufige Leistung · SGB XII · Umzugskosten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Leistungsanspruch bei schwerer Behinderung und Verlust der Erwerbsfähigkeit

Schwerbehinderung · Erwerbsunfähigkeit · SGB II · Sozialhilfe · sozialmedizinisches Gutachten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009, mit dem dieses im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

Die Klägerinnen sind gemeinschaftlich Eigentümerinnen des Grundstücks F. 39 in D. Die Beklagte zu 1) ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte auf der Grundlage des § 40 Abs. 4 des Elften Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.03.2009

Die Antragsteller erstreben die Übernahme aufgelaufener Stromkosten und -forderungen durch die Antragsgegnerin

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 07.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Kaution einer im August …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Der Kläger begehrt im Rahmen von Grundsicherungsleistungen die Übernahme von Renovierungskosten, über bereits …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2008

Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 12.09.2008

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Urteil 29.08.2008

Die Parteien streiten um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 11.06.2008

Die Beteiligten streiten noch um die Höhe der zu gewährenden Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 24.04.2008 LS

Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit einer …

Pflicht zur Verwertung eines Hausgrundstücks

Familienrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.04.2008 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren noch streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger höhere Unterkunftsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf Darlehen für Mietkaution und Möbelübernahme

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Mietkaution · Darlehen · Überschuldung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.12.2007

Die 0000 geborene schwerbehinderte (GdB 90 und Nachteilsausgleich "G") Klägerin bewohnte im Jahre 2006 die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2007

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Kostenbeitrag für Pflegeheimunterbringung bei Ehegatten

Pflegekosten · Einkommensberechnung · Sozialhilferecht · Ehegattenunterhalt · Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Zustimmung zum Umzug in eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2007

Der Kläger begehrt Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Renovierung des Wohnzimmers und …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 27.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine Einzugsrenovierung

Sozialrecht

SG Wiesbaden 14. Kammer Beschluss 23.08.2007 LS

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Regelsatzhöhe gem § 28 Abs 1 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit · keine Überprüfung der Regelsatzbemessung anhand einer … · Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung gem § 20 Abs 2 SGB 2

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 20.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine Einzugsrenovierung

Sozialrecht