§ 53 SGB XII – Rechtsprechung (1.148 Entscheidungen) – Seite 21

VG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begeht von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die ihr im Hilfefall Q. L. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme von Essensgeld, das er an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs in der Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Die genannten Leistungen, so wie die Antragstellerin sie ausweislich ihrer Antragsbegründung versteht und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag für seit Januar 2005 ersparte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium in Höhe von 284,29 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Rostock Beschluss 31.08.2009

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um Leistungen zur Teilhabe für den Antragsteller in …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das er …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Reittherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von für die Beschaffung eines Patientenlifters aufgewandten Kosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klage bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 21.07.2009

Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für ein Training zur Erlangung lebenspraktischer Fähigkeiten (LPF) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.07.2009

Beim Kläger handelt es sich um eine zum 1.01.2008 gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.06.2009

Mit Schreiben vom 15.02.2008 beantragte der Verteidiger des früheren Angeklagten, dem Angeklagten als …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

VG Münster Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung im Wege der Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

VG Münster Urteil 24.03.2009

Bewilligung von Leistungen des Beklagten für die Klägerin wegen deren Leseschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier Beschluss 25.02.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg Urteil 18.02.2009

Kostenübernahme heilpädagogischer Frühförderung bei mehrfachbehindertem Kind

Heilpädagogische Förderung · Mehrfachbehinderung · Sozialhilfeleistung · Bedarfsgerechtigkeit · Schulkindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 LS zitiert von 6

Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 4

Fristlose Kündigung bei Einstellung der Eingliederungshilfe

fristlose Kündigung · Eingliederungshilfe · Schwerbehinderung · Diskriminierung · Werkstattverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Januar 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 4

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall J. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 06.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbeträge mit Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 16.06.2008

Die Antragstellerin hat unzweifelhaft einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert