Urteile zu § 64b SGB XII

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64b SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Abgeändert
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS

Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Betreuungspauschale für sog niedrigschwellige Angebote · Zertifizierung des Leistungserbringers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS

stationäre Pflege · zusätzliche Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 212. Kammer Beschluss LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Koblenz 1. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Hilfe bei der Haushaltsführung · Zubereitung einer warmen Mahlzeit pro Tag durch einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

häusliche Pflege · Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells · Mehrkostenvorbehalt · Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss

Umfang der Hilfegewährung · Bestimmung des Leistungsumfangs und der Höhe der Leistung · Zulässigkeit der Anwendung von im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen