Urteile zu § 64b SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64b SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt
stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung
24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung
Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen
Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk
Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit
Abgrenzung zum Umgehungsgeschäft im Sozialhilferecht
Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Betreuungspauschale für sog niedrigschwellige Angebote · Zertifizierung des Leistungserbringers
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Begrenzung der Ermittlungen im Verfahren des einstweiligen …
stationäre Pflege · zusätzliche Betreuung und Aktivierung
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Hilfe bei der Haushaltsführung · Zubereitung einer warmen Mahlzeit pro Tag durch einen …
subjektive Antragshäufung · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage
Wiederholungsgefahr · Leistungsablehnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …
häusliche Pflege · Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells · Mehrkostenvorbehalt · Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung
häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe
Umfang der Hilfegewährung · Bestimmung des Leistungsumfangs und der Höhe der Leistung · Zulässigkeit der Anwendung von im Rahmen der …