Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 127 SGB
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …
Sozialrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verlängerung der Anspruchsdauer · Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer · Verlängerung der Minderungsdauer
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen