LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.10.2020 L 4 KR 438/20 LS Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der … Sozialrecht – Berufung zurückgewiesenZitieren
BGH Kartellsenat Urteil 24.01.2017 KZR 63/14 Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und … Kartellrecht – Revision zurückgewiesenZitieren
SG Halle 35. Kammer Urteil 26.10.2016 S 35 KR 600/13 Anspruch der Klägerin auf Vergütung von erbrachten von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer … Sozialrecht – Klage abgewiesenZitieren
SG Wiesbaden 17. Kammer Urteil 15.03.2013 S 17 KR 310/10 Zwischen den Beteiligten sind die Regelungen eines Schiedsspruchs einer Schiedsperson zur Anhebung der … Sozialrecht – Klage abgewiesenZitieren
SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.09.2007 S 2 KR 170/07 LS Krankenversicherung – Vertrag über häusliche Krankenpflege Schiedsspruch · Leistungsbestimmung durch einen Dritten · billiges Ermessen · gerichtliche Überprüfung Sozialrecht – Klage abgewiesenZitieren