Urteile zu § 15 SGB

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

SG Frankfurt am Main 35. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2025

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld nach einem Pflegegrad 3 für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zumindest nach dem Pflegegrad 2

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2024

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) nach einem höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 2

Vertrauensperson: Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Wehrrecht Aufgehoben

VG Bremen Gerichtsbescheid 11.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist im Regelfall keine abhängige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Beschluss 31.05.2021

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 24.07.2020

Sozialversicherungspflicht der Klägerin für ihre Tätigkeit als Stadtverordnete für den Zeitraum ab dem 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.11.2017

Im Streit steht die Weitergewährung von Halbwaisenrente nach der Mutter des Klägers (nachfolgend: Versicherte)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 · gleichartige Tätigkeit · Lehramtsstudentin · abgeschlossenen wissenschaftliche Hochschulbildung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtkosten sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.12.2014

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Mehrkosten aufgrund eines besonderen Betreuungsaufwands · Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des … · Nachweis ordnungsgemäßer Rechnungstellung und Zahlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Teilnahme an Fördermaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 5

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Übernahme einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2012

Streitig ist, in welcher Höhe der Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gewährt …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2006 LS

Betriebsratswahl – Abbruch

Erwerbstätige Hilfebedürftige · Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2003

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene selbständiger Dachdecker

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Soziale Pflegeversicherung – Kind

zusätzlicher Hilfebedarf · keine Pauschalierung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Pflegeversicherung – Einstufung

geistig behindertes Kind · Pflegestufe III

Sozialrecht Aufgehoben