Urteile zu § 102 SGG – Seite 2

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

hochgradige Sehbehinderung · schwere spezifische Leistungsbehinderung · übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes · Tätigkeit auf einem spezifisch (seh)behindertengerecht …

Entfaltung der formellen Rechtskraft einer … · Zeitpunkt der Urteilsverkündung · Zurückverweisung

Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Versicherungspflicht · Beamtenernennung · Beitragsberechnung · Freiwillige Versicherung · Einkommensnachweise

Flugbegleiter · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Terminantrag · Frist

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme · fehlende Beendigung des Verfahrens · keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und … · Kostenauferlegung durch Kostenverfügung des Kostenbeamten …

Bindungswirkung des angefochtenen Bescheids: keine mögliche … · widerstreitende Entscheidungen zweier … · unterschiedliches Ergebnis · Verbindung der Verfahren nach § 113 SGG

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine … · Streitwert für das Beschwerdeverfahren

Klagefrist · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax · elektronische Übermittlung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …

wegen "Missachtung der hinterlegten Vollmacht") …

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Sperrfrist · zwischenzeitliche Bewilligung von SGB 2-Leistungen · Fortsetzung der Rechtsverfolgung unter Hinweis auf …

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

Verfahrensmangel · Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten … · Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · keine Bereitschaft der Kenntnisnahme von gerichtlichen … · Annahmeverweigerung bzw Rücksendung der ungeöffneten …

Verschlimmerung einer als Berufskrankheit anerkannten … · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Aufgabe der lärmbelastenden beruflichen Tätigkeit vor 15 …

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

konkludente Klagerücknahme im Berufungsverfahren · Kostenentscheidung · Erfolgsaussichten der Klage · Veranlassungsprinzip

fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert

Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger

kein genereller "Folgenbeseitigungsanspruch" nach … · Nichtvorliegen funktioneller Einschränkungen oder einer … · Genehmigungsfiktion begründet lediglich … · sozialgerichtliches Verfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis · bereits anhängiges Verfahren · keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile für eine …