§ 102 SGG – Rechtsprechung (625 Entscheidungen) – Seite 9

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.07.2014

Sozialgerichtsverfahren – Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebenen Mitwirkungshandlungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.07.2014

Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.07.2014 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren: Annahme einer Klagerücknahmefiktion bei Unterlassung von Verfahrenshandlungen …

Auswirkung eines Betreibens in einem Parallelverfahren auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.06.2014

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines höheren Grads der …

fehlendes Rechtsschutzinteresse · Auslandsaufenthalt des Klägers an unbekanntem Ort für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 13

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10

Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Möglichkeit zur Annahme eines Anerkenntnisses bis zum rechtskräftigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Kostenbeitrags streitig, den der Kläger ab dem 01.05.2006 für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

In der Hauptsache begehrten die Kläger höhere Leistungen; es ging um die Frage der Angemessenheit der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 13.02.2014

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 36

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Die computergestützte Massenbescheidung ist keine Besonderheit der vertragsärztlichen Vergütung, die eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Vertragsärztliche Vergütung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

Besonderheiten der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.01.2014

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 18.12.2013

Streitig ist die Höhe der Festsetzung von aus der Staatskasse zu zahlender Vergütung im Rahmen bewilligter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 17.12.2013 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Leitzentrum für Anwendungsforschung Berlin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.12.2013

Streitig ist (noch), ob die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.12.2013

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei einer Ausbildung zur Hauswirtschaftshelferin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 45

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2013

Rente wegen voller Erwerbsminderung bei orthopädischen Erkrankungen

Erwerbsminderungsrente · Restleistungsfähigkeit · Sachverständigengutachten · Schwerbehinderung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2013 zitiert von 10

Unterbrechung von Sozialhilfeleistungen bei Auslandsaufenthalt

SGB II · Auslandsaufenthalt · Leistungsunterbrechung · Bedarfsgemeinschaft · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · keine Heranziehung des Geschlechts der Versicherten bei der … · Diagnostik bei besonderen Patientengruppen mittels MRT …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.09.2013

Klärung des Arbeitsunfallstatus bei tödlichem Unfall auf Autobahn

Arbeitsunfall · Wegunfall · Berufstätigkeit · Unfallgeschehen · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.09.2013

Unfallversicherungsschutz bei einer Hilfeleistung für einen Dritten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 22

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen