Urteile zu § 103 SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

2.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.947 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Bauunternehmer

Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 14. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Beweislastverteilung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – fiktive Klagerücknahme

Rechtswidrigkeit der Betreibensaufforderung · Feststellung der Erledigung durch Klagerücknahme · keine Sachentscheidung · Zurückverweisung nach § 159 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt auf der Insel Sylt in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung · Corona-Pandemie · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Entlassung nach Hause nach stationärer Untersuchung · Voraussetzungen der Kodierung lediglich des Symptoms (hier … · multifaktorielles Geschehen ohne spezifische Zuordnung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Implantation eines bioresorbierbaren … · Qualitätsgebot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz · Klageabweisung wegen fehlender Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung

Umfang der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsermittlung · Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens … · Umfang der Berücksichtigung von Aussagen des Betroffenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler und Divergenz

keine hinreichende Bezeichnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis zur inhalativen Anwendung · Fehlen einer begründeten ärztlichen Einschätzung · sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen