Urteile zu § 103 SGG – Seite 24

keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verschuldenskosten · Kostenentscheidung

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw … · fortwirkender Verfahrensmangel

Arbeitsunfall · Unfallfolgen · Hinterbliebenenrente · Versicherungspflicht · Kausalität

Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit …

Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein … · Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der … · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte … · Angabe des Beweismittels

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit

versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Ablehnung eines Beweisantrags · ohne hinreichende Begründung

Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage · Obliegenheiten des Antragstellers zur Darlegung des Sach … · Amtsermittlungsgrundsatz · fehlende Klagebegründung

Nachreichen von Behandlungsunterlagen · Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im …

Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · SGB XII · Mietkosten · Lagerraum

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG

Verfahrensmangel · Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer … · Unterlassung der persönlichen Anhörung · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Verfahrensmangel · freie richterliche Beweiswürdigung · Überraschungsentscheidung

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache

Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 …

Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der … · vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines …

Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch …

Rechtsmissbrauch

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Gericht · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages · Stützung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der …

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Wohnkosten · Betreuungskind · Nichtaktivierung

Verfahrensfehlerrüge · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips · Beweiserhebung

Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren · keine Sachentscheidung durch Berufungsgericht · Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Tatsachenbehauptung · Beweiserhebung · Verweisungstätigkeit · Anforderung

Auslandsbegutachtung · sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungspflicht · mangelnde Mitwirkung

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Mitarbeit anderer sachkundiger Personen

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs