Urteile zu § 105 SGG – Seite 43

Sozialgerichtsgesetz

3.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.118 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten · Magenverkleinerungsoperation ist keine ästhetische Operation · Zulässigkeit der analogen Anwendung von Rechtsnormen auf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss LS
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier

keine Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 127. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abweichende Leistungserbringung · Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · künstliche Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung · Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater · kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht · keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Höherbewertung der MdE · schwerbehinderter Mensch · Bewertungsmaßstäbe · Minderung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 13. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gemeinsame Einrichtung · Behördeneigenschaft der Jobcenter

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren: Einlegung der Berufung

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

Nutzung der 1. Wagenklasse der Bahn · Anspruch nur für Kriegsopfer und Verfolgte · keine analoge Anwendung auf andere schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen