Urteile zu § 106 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

1.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.470 Entscheidungen

SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
"Ghetto" iS des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der … · unergiebige Quellenlage · historisches Sachverständigengutachten · vorformulierte persönliche Erklärungen

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Bemessung des Zeitansatzes für die gedankliche Erarbeitung … · keine Berücksichtigung von Inhalts- und Literaturverzeichnis · Voraussetzung für die Zuordnung des Gutachtens in …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status

Tätigkeit als Kursleiterin für Sportvereine · Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen … · keine gegenteilige gerichtliche Feststellung über … · Aufwandsentschädigung für Übungsleitertätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilaufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Gutachten aus dem Bereich der GKV · Bestimmung der Honorargruppe · billiges Ermessen · Indizien für die Einstufung in die Honorargruppe M 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a … · Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem · Abgrenzung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung von Gerichtskosten

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 66 Abs 2 GKG 2004 · Nichtgeltung des Verbots der reformatio in peius · Prüfung der Verletzung der Hinweispflicht des … · Anwendbarkeit in kostenfreien bzw gerichtskostenpflichtigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Genehmigungsfiktion · Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht … · kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs 3a S 9 SGB 5

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Versäumung der Klagefrist · schriftliche Erhebung von Einwänden gegen einen … · Auslegung · keine Klageerhebung iS von § 91 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten nach § 109 SGG

Antrag auf Kostenübernahme durch die Staatskasse · Kostenentscheidung · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Beendigung des … · Vergleichsabschluss

Sozialrecht Aufgehoben