Urteile zu § 106 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

1.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.470 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid LS

wohnumfeldverbessernde Maßnahme · Gartenzaun · pflegebedürftiges, orientierungs- und hilfloses Kind mit …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil LS

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Mängel der Beschwerdebegründung · richterlicher Hinweis · anwaltlich vertretener Beteiligter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG

Sozialrecht
SG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid LS

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Nullfestsetzung und Rückforderung erbrachter Leistungen · entgegenstehende Mediationsvereinbarung · Nachreichen von Unterlagen im Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben