§ 106 SGG – Rechtsprechung (1.470 Entscheidungen) – Seite 29

LSG NRW Beschluss 02.09.2004

Das Sozialgericht (SG) hat zu Unrecht in dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.05.2004

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buche Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2004

Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 in Verbindung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung von Verletztengeld ab 11.07.1998 (insoweit im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.01.2004

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsicht in die über ihn bei der Beklagten geführten Akten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 14.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Liposuktion (Fettabsaugung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2004 zitiert von 2

Streitig ist die am 05.07.1999 beantragte Rente des Klägers wegen Erwerbs- bzw. Berufungsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Reduzierung von Pflegestufe II auf nunmehr Pflegestufe I ab Mai 2000 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Beschluss 08.12.2003

Nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG entscheidet das Gericht, das dem Antrag der Partei nach § 109 Abs. 1 S. 1 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 20.11.2003

Streitig ist, ob dem Kläger 1973 zu niedrige Verletztenrente bewilligt wurde und ob der Grad der Minderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 5

Der 1941 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2003

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab dem 21.05.2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Hinblick auf die ihm gezahlte Rente die Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.07.2003

Im welchem Umfang die Beklagte die Kosten einer (präoperativen) stationären Krankenhausbehandlung zu tragen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Nachdem die beklagte Pflegekasse im Verlaufe des Rechtsstreits den Anspruch der Klägerin auf Pflegeleistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.06.2003

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat der Beteiligte, auf dessen Antrag ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2003

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003 LS

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003

Versicherungsnummer – Geburtsdatum

Beweiskraft ausländischer Urkunden · Kopien von Auszügen aus einem griechischen Schulregister

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.03.2003

Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer stationären, psychosomatisch orientierten Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Erledigung des Rechtsstreits

Zurücknahme der Berufung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2003

Der 1960 geborene Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2003

Der Kläger begehrt, die Kosten des auf seinen Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von dem Orthopäden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Der Kläger beansprucht die Versorgung mit einem Arthrodesenstuhl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Die Beteiligten streiten um eine Fördermaßnahme für die Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.08.2002

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.07.2002

Die Kosten für die Gutachten der Sachverständigen Schraa und Bach sind auf die Landeskasse zu übernehmen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Die beklagte Ersatzkasse hat sich an den Kosten einer privatzahnärztlichen Versorgung der bei ihr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 5

Der 1920 geborene Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Versorgung nach einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer beidseitigen Tendovaginitis stenosans an den Ringfingern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.09.2001

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Berechtigung der Antragsgegnerin (Ag), sich von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Münster 14. Kammer Urteil 19.09.2000

Erstattung der Kosten von ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung des Beigeladenen während einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2000 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Versorgungsgrundrente im Rahmen der Teilversorgung zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.1999

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.1999

Umstritten ist die Höhe des Bemessungsentgeltes, welches die Beklagte ihren Leistungen zugrundezulegen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.1999

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 09.12.1998

Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Versorgungsrente als nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.1998 zitiert von 2

Streitig ist der Beginn der von der Beklagten bereits gewährten Altersrente für Schwerbehinderte (29.05.1995 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.10.1998

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit ab April 1995 Pflegegeld nach Pflegestufe III (§§ 18 Abs. 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.1996 LS

vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Chefarzt · Anfechtungsklage · effektiver Rechtsschutz · Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995

Hebamme – Vergütung

Geburtshilfe · Pauschalgebühr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.10.1992

Berufskrankheit – neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Bronchialkarzinom · Straßenbauarbeiter

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.09.1992

Zuständigkeit – Unfallversicherungsträger

Ausbildungsbetrieb · gemeinnütziger Verein · landwirtschaftlicher Betriebsteil · Hilfsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben