Urteile zu § 106a SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Einzelfallprüfung.
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Arbeitslosenversicherung – Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · vorbereitende Tätigkeit · mündlicher Vorvertrag über spätere Auftragserteilung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · fehlende Rückmeldung auf die gerichtliche Anforderung nur … · SGB 2-Leistungsbezieher

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Verwertbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 3. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Förderung einer gütlichen Einigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 3. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 3. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters

Sozialrecht
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei … · Voraussetzung der Verlegung eines Termins zur mündlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318

lex specialis zu BKV Anl 1 Nr 1303 · ergangene Verwaltungsentscheidung nur hinsichtlich der BK … · arbeitstechnische Voraussetzung · besondere benzolverursachte Erkrankungen des Blutes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 45
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen