Urteile zu § 108 SGG

Sozialgerichtsgesetz

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Berufungseinlegung · keine Widerspruchserhebung · Klageänderung · Umstellung einer Untätigkeitsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers · seelischer Unbill · keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren · Vertretung durch die Eltern

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 58
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen

Sozialrecht
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten … · Geltungszeitraumprinzip · intertemporales Recht · sperrzeitbegründendes Ereignis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil
Anerkennung einer BK 2108
Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 15
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung · besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Sozialrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Tatbestandsberichtigung · Fehler in der materiellen Rechtsanwendung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen