Urteile zu § 109 SGG – Seite 14

versuchte Vergewaltigung · ausführliche Aussagen des Opfers im Strafverfahren … · Indiz gegen das Vorliegen einer posttraumatischen … · Grad der Schädigungsfolgen

kein Rechtsschutzbedürfnis · bereits anhängiges Verfahren · keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile für eine …

weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Gesundheitserstschaden · Feststellung im Vollbeweis · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · posttraumatische Belastungsstörung · Berücksichtigung von Brückensymptomen

schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes · zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung

Erforderlichkeit der ärztlichen Dokumentation einer … · Impfgranulom ohne Krankheitswert · übliche Nebenwirkung · keine gesundheitliche Schädigung

Häftlingshilfegesetz · psychische Gesundheitsstörung · GdS · DDR-Haft · Entschädigungsanspruch

Grad der Behinderung · Sozialhilferecht · Beeinträchtigung der körperlichen Funktionen · Gutachten zur Behinderungsfeststellung · Widerspruchsverfahren

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · geklärte Rechtsfrage · Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs · sachlicher Zusammenhang

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

keine Überprüfung von Rechts- oder Verfahrensfehlern · Ausnahme · Anhörung eines bestimmten Arztes · Verfügung der Anhörung nach § 105 Abs 1 S 2 SGG trotz …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

Impfschaden · Infektionsschutzgesetz · Versorgungsanspruch · Kausalität · Sachverständigengutachten

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung