Urteile zu § 109 SGG – Seite 15

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden

schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommenswegfall · kein Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags · hypothetischer Kausalverlauf

arbeitstechnische Voraussetzung · Nachweis · schädigende Einwirkungen von Quecksilber/Amalgam im … · Nichterreichen einer inhalativen Belastung im Umfang des …

Grundsatzrüge · Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 … · Auslegung der aktuellen Fassung · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten … · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach … · Absehen von der Kostenerhebung

Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

Verfahrensmangel · anwaltlich vertretener Kläger · kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin · Teilnahmerecht

Arbeitsunfall · Verletztenrente · Erwerbsminderung · Unfallfolgen · Sozialversicherungsrecht

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitsmedizinische Voraussetzungen · haftungsbegründende Kausalität · Zusammenhangsbegutachtung

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

gerichtlicher Vergleich · Auslegung

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Kostenantrag nach § 109 Abs 1 S 2 SGG · Zeitpunkt der Entscheidung

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

verschlossener Arbeitsmarkt

Opferentschädigungsgesetz · sexueller Missbrauch · Schädigungsfolgen · Rente nach BVG · GdS-Grad

Ablehnung bei verspätetem Eingang des Kostenvorschusses · Verfahrensverzögerung · Verschiebung des Zeitpunkts der Verfahrensbeendigung

Bruch des Mittelfußknochens

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung