Urteile zu § 109 SGG – Seite 36

Sozialgerichtsgesetz

3.250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.250 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches … · Nachholung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Wehrdienstbeschädigung

Grad der Schädigungsfolgen von 10 · keine Stützrentenregelung wie im Unfallversicherungsrecht · keine analoge Anwendung · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Grippeschutz-Impfung

öffentliche Impfempfehlung nur für einen bestimmten … · keine Zurechnung einer fehlerhaften Aufklärung und … · Nachweis einer Impfkomplikation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

MdE-Bemessung · besondere berufliche Betroffenheit bzw unbillige Härte · Replantation des Daumens · Berücksichtigung von Schmerzen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 21
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Mindest-GdB von 80 · Anhörung eines bestimmten Arztes · Ablehnung des dritten Antrags · grobe Nachlässigkeit des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

Schädigung eines Beines · Überlastungsfolgen an dem anderen Bein · ursächlicher Zusammenhang · wesentliche Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur … · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit

Morbus Parkinson bei einem Schädlingsbekämpfer · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse · gute Möglichkeit nicht ausreichend · keine konkrete gefährdende Einwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz aus etwa 3 Metern Höhe auf Betonboden · haftungsausfüllende Kausalität · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen