Urteile zu § 123 SGG – Seite 3

Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung …

berufliche Weiterbildung · SGB II · Förderungsvoraussetzungen · Eignungsprüfung · Sozialhilfe

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung …

betriebliche Voraussetzung · fiktiver Einbeziehungsanspruch · Baubetrieb · Straßenbau

Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Erledigung der ursprünglich streitbefangenen Ablehnung …

Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht

nebenberufliche Betreuung von Herzsportgruppen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

obstruktive Atemwegserkrankung · Arbeitsplatzexposition · Galvanisierung · Methansulfonsäure

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der … · keine Möglichkeit der Überprüfung des Vorliegens eines in … · Verwirkung eines Insolvenzgeldanspruchs

rechtliche Erwerbsfähigkeit · britischer Staatsangehöriger · Brexit · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur … · Eingriff in die die durch Art 12 und Art 14 GG geschützte … · Zuverlässigkeit

nichtselbständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstiger Bezug · laufender Arbeitslohn

Meistbegünstigungsgrundsatz · Leistungsklage · Feststellungsklage · Statthaftigkeit

Vertragsärztliche Vergütung · Qualifikationsbezogenes Zusatzvolumen · EBM-Honorar · Quartalsabrechnung · Honorarumstellung

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Eigentümerwechsel nach Verkauf der Wohnung · notarieller Vertrag

wesentliche Änderung · Leistungsausschluss · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung · Beginn der Dreimonatsfrist

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung · Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht durch Anmeldung … · Regelungsgegenstand von Rentenanpassungsmitteilungen · konkludente Korrektur

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Erforderlichkeit · kausaler Zusammenhang

Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem … · Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb · abschließende Aufzählung der unter den Schutz der …

Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus … · Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater · Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis … · Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend …

PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …

PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht