Urteile zu § 123 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

1.841 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.841 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe – Systemwechsel zum 1.1.2020

Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klagebegehrens

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sparbuch · Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater … · Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen