Urteile zu § 123 SGG – Seite 31

Sozialgerichtsgesetz

1.841 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.841 Entscheidungen

SG Mainz 10. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als … · keine Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · keine Vermögensbildung · Berücksichtigung von Nebenkosten im Fälligkeitsmonat

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Soziale Hilfe in Notlagen

Zulässigkeit der Verpflichtung einer Behörde zur … · Voraussetzung der Annahme einer Notlage bei Mietschulden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht · Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung … · kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Gesetzliche Rentenversicherung – Bestandsrentnerin

Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Bezugszeitraum

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 98. Kammer Gerichtsbescheid
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Nahrungsaufnahme · Eisgenuss

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung … · Beweislast für die ursprüngliche Rechtswidrigkeit einer … · Umfang der Ermittlung und Darlegungspflicht eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei Geltendmachung … · Auslegung eines auf einen Mindestbetrag ohne zeitliche …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gewaltopferentschädigung – Grundrente

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – unvollständiges Urteil

versehentlich übergangener Anspruch · Urteilsergänzungsverfahren · Verhältnis zur Berufung · Versäumnis der Antragsfrist

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · Ausbildungsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen