Urteile zu § 123 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

1.841 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.841 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags

Klageerhebung durch eine Bedarfsgemeinschaft · Meistbegünstigungsgrundsatz · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der eingelegten Berufung in eine …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeldanspruch – zweistufiges Verfahren

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

MdE-Bewertung · Handgelenksverletzungen · Kriterium: Bewegungsmaß des verunfallten Handgelenks · Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Stützrententatbestände · MdE-Bemessung · Verletzungen an beiden Händen durch mehrere Arbeitsunfälle · Rentenbeginn aus dem früheren Versicherungsfall

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitsförderung – Minderung der Leistungsfähigkeit

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage · kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 145 Abs 2 S …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · durchgehender Leistungsbezug · frühere und aktuelle Wohnung beim gleichen Vermieter

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Regelung des § 240 Abs 4a S 4 SGB 5 idF vom 4.4.2017 ist … · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulassungsgrund der Divergenz · Darlegungserfordernis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

mengensteuernde Maßnahmen · Punktzahlvolumen · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer auf die Gewährung einer höheren …

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · keine Beschränkung auf sechs Monate

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesamtkoordinatorin für den Spielbetrieb eines Jazz Clubs · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – zu späte Verzögerungsrüge

Rügeerhebung nach Erhalt der Ladung und kurz vor … · Rechtsmissbrauch · befürchtete Belastung des Prozessklimas · Auslegung einer Prozesserklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen