Urteile zu § 124 SGG – Seite 109

Sozialgerichtsgesetz

6.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.776 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
Bundeselterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Gehaltsnachzahlungen nach Ablauf des Bemessungszeitraums · sonstige Bezüge · steuerrechtliches Zuflussprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Gießen 29. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Unterbringung in Einrichtung zum … · Abgrenzung des Jugendarrestes als Zuchtmittel

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 8
Alterssicherung der Landwirte

Rente wegen Erwerbsminderung · Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs · Rentenminderung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 8
Altersrente für Frauen

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Berlin 83. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 50
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Sozialrecht
LSG Hessen 2. Senat Urteil
Änderung des Geburtsdatums

Erstangabe · Berichtigung der Versicherungsnummer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 58. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Anrechnung von Nebeneinkommen · Berechnung des Freibetrages

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben