§ 124 SGG – Rechtsprechung (6.776 Entscheidungen) – Seite 135

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.06.1995 LS

Sonderregelung für die Kindergeldminderung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 23.09.1994

Umstritten ist die Kürzung der Entgeltpunkte auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens (Az.: L 5/V-325/91) zu dem Verfahren L-5/V-508/87

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Münster Urteil 04.05.1994

Die Klägerin begehrt Erstattung der Kosten in Höhe von 404,67 DM für eine Lenkstangenverlängerung

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.03.1994 LS

Vorruhestandsgeld – Sozialversicherungsbeiträge

Insolvenzsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1992

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der beklagten Ersatzkasse, die Aufnahme ihres Studiums habe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.05.1992

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bereits auch für den Monat Juli 1988 das Altersgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.08.1990

Arbeitslosengeld – Urlaubsabgeltung

Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.1989

Der 1964 geborene, nicht verheiratete Kläger verlangt von der Beklagten, die Kosten für das Einfrieren von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.1989

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Städtischen Kliniken 0 ... von der Beklagten die Bezahlung der Kosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1988

Ob die vom Kläger in der Zeit vom 9. Juli 1984 bis 7. September 1984 ausgeübte Tätigkeit in der Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.09.1988 LS

Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.02.1988 LS

Stirbt der Kammervorsitzende eines SG nach einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung ( § 124 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.11.1986

Vormerkung einer Ausfallzeit vom 09.07. bis 09.08.1968

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.04.1986

Ob den Klägern Elternrente zusteht

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 09.07.1985

Die Beteiligten streiten in dem anhängigen Berufungsverfahren um den Anspruch des Klägers auf die Gewährung …

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 29.09.1983

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.04.1982 LS

Wenn eine Krankenkasse alle Tatsachen kennt, die Versicherungsfreiheit begründen, aber trotzdem den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.1982 LS

Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.10.1981

Der 57-jährige Kläger wurde als Soldat am 16. Oktober 1943 in R. verwundet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.03.1981

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 31. Juli bis 13. September 1973 …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.02.1981 LS

Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 03.02.1981

Die Kläger sind die Eltern des 1957 geborenen M. B. Dieser verunglückte als Soldat der Bundeswehr am 19. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.09.1979 LS

Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1979 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.06.1978

Der am … 1922 geborene Kläger, der vom Reichsarbeitsdienst ausgemustert und der Ersatzreserve II zugewiesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.04.1978 LS

Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.10.1976 LS

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.04.1976

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. Februar 1960 und Widerspruchsbescheid vom 29. April 1960 den Antrag …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 17.02.1976 LS

) Ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein sog. ständiger freier …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.11.1975 LS

Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.10.1975

Gewährung von Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente für ein sogenanntes „Ehebruchskind”

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1975 LS

Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.06.1975 LS

Das nach § 80 AFG gewährte Wintergeld ist kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 571 RVO und daher bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.08.1974

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Anspruch auf Krankenpflege für seine Nierenerkrankung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974 LS

Die Tätigkeit eines Werkschutzmannes im letzten Krieg war kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.03.1974

Die … 1898 in B. geborene Klägerin ist als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.12.1973 LS

Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1973 LS

Der in einem ergänzenden Nahunterricht durchgeführte letzte Teil eines Fernunterrichtslehrganges zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.09.1973 LS

Entscheidung zur Frage des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen des Versicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Kostenübernahme für die Unterbringung in der nächsthöheren Pflegeklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.06.1973

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin hat nach ihrem Antrag auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.1973 LS

Ist das Verfahren vor dem Sozialgericht anders als durch Unfall beendet, so kann der Beschluß über die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.02.1973

Ob der in Deutschland lebenden türkischen Klägerin, dessen Kinder in Österreich leben, Anspruch auf Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1973 LS

Kriegsgefangene aus feindlichen Staaten haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem BVG.2.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.02.1973

Ausweislich der Unfallanzeige vom 10. Juli 1965 hatte der bei der Beklagten gegen Unfall versicherte Maurer …

Sozialrecht Aufgehoben