Urteile zu § 128 SGG – Seite 37

medizinische Frage - Befangenheitsgrund - Ablehnungsgesuch …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die …

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung · höherer Beweiswert: zeitlich frühere Aussage · Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage · Kriterien nach Bender/Nack/Treuer

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Anforderungen an Revisionsbegründung

Erwerbsfähigkeit · Querschnittslähmung · Sozialversicherungsrecht · Rentenanspruch · MdE-Bewertung

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Fehlen eigener Erinnerungen · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Belastbarkeit von Erinnerungen nach langjähriger …

Fragen tatsächlicher Art · Erfahrungssätze · Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens · Beweis des ersten Anscheins

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · Rack-Jobber

haftungsbegründende Kausalität · Impfschaden · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit

vorläufige Entschädigung · mehrere Arbeitsunfälle · Gesamt · MdE

Unfallkausalität · Wahrscheinlichkeit · innere Ursache · Beweisvereitelung: abgelehnte Obduktion

Wie-Beschäftigter · industrieller Fassadenkletterer · ehrenamtliches Vereinsmitglied · Vereinspflicht

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …

keine finanzielle Förderung von …

Abrechnungsbetrug

Amtsermittlungsgrundsatz · Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

Giftbeibringung · Verabreichung falscher Medizin durch die Mutter · keine feindselige Willensrichtung · kein Vorsatz

elterliches Züchtigungsrecht · behaupteter sexueller Missbrauch in der Kindheit · ursächlicher Zusammenhang mit Gesundheitsstörung · erhebliche familiäre Vorbelastung

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer Jahresendprämie

grundsätzliche Bedeutung der Bestimmung einer …

Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im …

Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens · zusammenfassendes Gutachten