Urteile zu § 128 SGG – Seite 38

Sozialgerichtsgesetz

2.741 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.741 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

exhibitionistische Handlung kein tätlicher Angriff · intensive Beschäftigung mit weit zurückliegenden Ereignissen · Gefahr von Pseudoerinnerungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · Unfallmechanismus · Nachweis · Konkurrenzursache

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung eines Restless-legs-Syndroms · Einzel-GdB von 50

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten · Reflexhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · früheres Züchtigungsrecht von Erziehungsberechtigten · Bestrafungen in einer Kinderheilstätte zwischen 1965 und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 4
Rentenüberführung – Korrektur eines Überführungsbescheides

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 116
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Antrag auf Ladung eines Gutachters · mündliche Erläuterung des Gutachtens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Angststörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses · Verhinderung weiteren Vorbringens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Fehlen einer Verzögerungsrüge · Ermessen des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG

wesentlicher Verfahrensmangel · unzulässiger Gerichtsbescheid des SG · ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter · Nichtvorliegen der Voraussetzungen: keine besonderen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 27
Vertragsarzt – Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5

besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC · Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen … · sozialgerichtliches Verfahren · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen