Urteile zu § 130 SGG – Seite 15

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Abgabe der Wahlerklärung nach § 53 Abs 6 SGB 5 bei … · kein Rechtsmissbrauch iS der §§ 134 und 138 BGB

Vorversicherungszeit · Berücksichtigung · Familienversicherung mit Ruhen des Leistungsanspruchs wegen …

SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · Sozialhilfe · § 60 SGB I

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

zwölfmonatiger Bemessungszeitraum · Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 … · nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die … · Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im …

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Einkommensanrechnung · Widerspruch mit aufschiebender Wirkung · Sozialhilferecht

Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Bewertung angemessener Unterkunftskosten … · Beschränkung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Anerkenntnis · Parteifähigkeit · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anforderungen an die Annahme einer Dienstreise und eines … · Zulässigkeit eines Grundurteils zur Beurteilung des …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheit · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Heizkosten

Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung

Anwendbarkeit der Empfehlungen für die Gewährung von … · Vorliegen eines prozessualen Verfahrensmangels

Begriff der Haushaltsgemeinschaft · Untermietvertrag · Verfassungsmäßigkeit

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Feststellungsinteresse · zuständiger Leistungsträger · kein rechtlicher Vorteil

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld · Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 … · wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit · Neuentstehung

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis · Vorrang der Nutzung eines Beförderungsdienstes

Zivildienstleistender · Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der … · Geringfügigkeit · Prognose

Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der … · Transferkurzarbeitergeld · Kurzarbeit Null