Urteile zu § 130 SGG – Seite 8

Umzug eines unter 25-Jährigen ohne Zusicherung des … · restriktive Auslegung des § 22 Abs 5 S 1 SGB 2

Einkommensberücksichtigung · Unzulässigkeit der Anrechnung fiktiven Einkommens nach … · keine bereiten Mittel · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

Einkommens- und Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten …

Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

kein Beendigungstatbestand: Zahlung von Verletztenrente und … · Zeiten ohne Übergangsgeldanspruch

Vermögensberücksichtigung · vorzeitiger Verbrauch des Vermögens · Beweislast und Beweiserleichterung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im … · Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips

Teilhabe am Arbeitsleben · Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für … · Unterbringung in einem Pflegeheim

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des … · Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate · kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger … · Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern · Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der … · Zusammenrechnung

Fremdrentenzeit · gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen · gerichtliche Überprüfung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Rückschreibung in die Zeit vor Aufstellung

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmereigenschaft

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · Miteigentumsanteile am Zweifamilienhaus · Prognoseentscheidung zu den Verwertungsmöglichkeiten im …

Arbeitslosengeldvorbezug · Besitzstandsklausel · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt · Bindungswirkung

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

dauerhafte volle Erwerbsminderung · Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer …