Urteile zu § 131 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

1.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.030 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5

Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung

keine bessere personelle und sachliche Ausstattung als das … · Zurückverweisung nicht sachdienlich · erforderliche Ermittlungen nach weiterem Vorbringen im … · kein vorwerfbares Ermittlungsversäumnis der Behörde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageänderung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen für Selbständige · Aufgabe des ursprünglichen Klageziels · Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychisches Leiden · stärker behindernde Störung auch bei fehlender ärztlicher … · keine Schematisierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

Arbeitslosengeld II · Unterkunftsbedarf · Streit über Erteilung einer Zusicherung · keine Anwendung von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Vereinbarung eines Ancietätenrechts im Gesellschaftsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Aufgabe der "Kopf und Seele"- Rechtsprechung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von … · Arbeitsförderung · Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · besondere Leistungen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste … · Ausschluss sog Wachstumsärzte · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zulässigkeit · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · keine Klage iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsgeld

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit · Förderschule

Sozialrecht Revision zurückgewiesen