Urteile zu § 133 SGG

sozialgerichtliches Verfahren · Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung

Verkündung durch Zustellung · Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschriften von … · Scheinurteil · keine Wirksamkeit des tatsächlich gefällten Urteils

elektronisches Dokument · verkündetes Urteil ohne erneute Namenswiedergabe am Ende … · kein Nichturteil · Gerichtsbescheid ohne Wiedergabe des Namens des …

Prozesskostenhilfe · Urkundenfälschung · Verdacht auf Betrug · Verfahrensaussetzung · Unterschriftenauthentizität

unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung

Teilhabe am Arbeitsleben · Sozialhilfeleistung · Rehabilitationsleistung · Kostenübernahme · Bürostuhl

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …

Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen … · Obliegenheit des Versicherten zur Ermöglichung einer … · Hinweis auf die zeitliche Dringlichkeit · fehlende Kausalität zwischen rechtswidriger …

Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …

Beschluss · Verfahrenstrennung · Sozialgerichtsgesetz · Zulässigkeit · Aktenzeichen

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren … · Erledigung des Verfahrens nach Wirksamkeit aber vor …

Gerichtsbescheid) im schriftlichen Verfahren - Namensangabe …

nicht existenter Beschluss · aufschiebende Wirkung · Verfahrensfehler · instanzbeendende Entscheidung · Sozialgerichtsbarkeit

Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung · Besetzung des Spruchkörpers

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter