Urteile zu § 133 SGG – Seite 2

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Zurückweisung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · Änderung der Prozesslage · Erfordernis der erneuten Anhörung

SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des …

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Anforderung an die Annahme einer Gehfähigkeit als …

Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG

beglaubigte Abschrift · Original

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · nicht rechtskundig vertretener Beteiligter · Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter …

Einstweilige Anordnung · Erledigung der Hauptsache · Sozialgerichtsverfahren · Rechtsschutzinteresse · SGB II

Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Zulässigkeit einer konkludenten Trennung

Umfang der Pflicht zur Terminkontrolle

Nachholbarkeit der Unterschriftsleistung nach Zustellung …

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG · kleiner Senat

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …