Urteile zu § 136 SGG – Seite 25

Sozialgerichtsgesetz

1.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.983 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Arbeitslosenversicherung – Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · vorbereitende Tätigkeit · mündlicher Vorvertrag über spätere Auftragserteilung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

zeitgeringfügige Beschäftigung · Beitragspflicht · Vertrauensschutz · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines … · Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Gebühren für Beschlussfassung des Zulassungsausschusses · Maßgeblichkeit des einzelnen Antragsverfahrens bei der … · Berechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung Hilfebedürftigkeit durch Tilgung von Schulden …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund · Abwarten auf Entscheidung in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen