Urteile zu § 140 SGG

Fortführung der Tätigkeit einer verstorbenen Freiberuflerin … · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Verböserungsverbot · Stattgabe einer Untätigkeitsklage durch SG · Abweisung der Untätigkeitsklage durch LSG nach alleiniger …

Berechnung des Übergangsgeldes · keine Erweiterung der Auflistung der … · vorangehender Bezug von Arbeitslosengeld · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Erledigung der ursprünglich streitbefangenen Ablehnung …

Meistbegünstigungsgrundsatz · Leistungsklage · Feststellungsklage · Statthaftigkeit

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von … · keimzellschädigende Therapie

Streitgegenstand · Heraufholen von Prozessteilen

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat · Zuständigkeit für die Entscheidung über während des …

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …

Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung

Prozesskostenhilfebeschluss · bewusste Nichtentscheidung über einen Antrag · Beschwerde · keine Entscheidungsergänzung

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · Aufklärungspflicht des Vorsitzenden gem § 106 SGG · Aufforderung gem § 106a SGG · unterbliebene Mitwirkung des Klägers

Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines … · vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das … · keine Zurückverweisung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ursachenzusammenhang

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

anschließender Erlass eines Änderungsbescheids · Gegenstand des Berufungsverfahrens · Rücknahme der Berufung · Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid …