Urteile zu § 140 SGG – Seite 2

Rechtschutzbedürfnis · einstweiliger Rechtschutz

übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

Berücksichtigung der Kosten einer …

Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung

Antrag auf mündliche Verhandlung · Entscheidung des Gerichts durch Urteil · Mündlichkeitsgrundsatz

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart · gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private …

Verfahrensmangel · "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen … · Zustimmung der Beteiligten

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis · Abstellen auf die BAG als Ganzes · Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen …

Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts · Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren · prozessuale Sperrwirkung · Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch …

Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens · Anforderung an die wirksame Zuweisung zu einer …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Voraussetzungen · unvollständiger Tenor · keine bewusste Nichtentscheidung des Gerichts · Rechtsnatur eines Ausführungsbescheides

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Nichtzulassung der Berufung - keine Umdeutung: nicht …

Beschwer · Abweisung der Klage als unzulässig unter Verstoß gegen § … · Anwendungsbereich von § 140 SGG · Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstandes des …

Rechtsbeschwer · Verstoß gegen § 123 SGG: Auslegung des Klageantrags nach … · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

genereller Ursachenzusammenhang · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · epidemiologische und statistische Evidenz · Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

vollstationärer Krankenhausaufenthalt · keine Verwirkung einer im Zahlbetrag nicht geänderten …

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

objektive Klagehäufung