Urteile zu § 141 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

461 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

461 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Physiotherapeut · Ausschluss der Verkürzung der Maßnahmedauer · finanzielle Absicherung des dritten Maßnahmejahres

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept · rückwirkende Anwendung des vorliegenden schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung … · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrkostenerstattung bei Teilnahme an einem Kurs zur … · gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste … · Ausschluss sog Wachstumsärzte · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Streit um Wechsel der Familienversicherung · Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten … · Rechtsmittelberechtigung

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags · Benennung der Bemessungstatsachen · Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · wiederholter Antrag · Rechtskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbeschlusses · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen