Urteile zu § 141 SGG – Seite 5

Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

Bindungswirkung · Berufung · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot

Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten nicht möglich · Beschwerderecht in eigenem Namen · Rechtsmitteleinlegung bei fehlerhafter Entscheidungsform

Arbeitsunfall · anerkannte Unfallfolgen · weitere Unfallfolgen · Bindungswirkung

Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen Gesetzesbindungsgrundsatz

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge

Maßgeblichkeit der schriftlichen Abfassung des Gutachtens · Zeitraum zwischen durchgeführter Untersuchung und … · Beweisantrag · Entscheidungserheblichkeit

Präklusionswirkung einer früheren Entscheidung über die …

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

berechtigtes Interesse · Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

kein Verwaltungsakt · kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bindungswirkung · Voraussetzungen für die Änderung des Anordnungsbeschlusses

Begründung · Verfahrensfehler · Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

Ablehnung einer Berufskrankheit - Zugunstenverfahren gem § …

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie · sozialgerichtliches Verfahren

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …

Bindungswirkung der Rechtskraft · Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz in einem … · Ausschluss von Einwendungen des Klägers · Prüfung der Beschwer im Rechtsmittelverfahren