Urteile zu § 141 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

461 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

461 Entscheidungen

SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Betriebsprüfung

Statusfeststellungsverfahren · Beitragspflicht · Beitragsnachforderung · Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 33
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 174
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH · Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw … · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung

räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren … · Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden … · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
(Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 8
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Ergotherapeut · Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 6
sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Rechtskraftwirkung · Umfang der Rechtskraft · gleicher Streitgegenstand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 34
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Künstlersozialversicherung – Krankenversicherung

Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · Multimedia-Künstler · erstmalige Aufnahme der selbständigen künstlerischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen