Urteile zu § 141 SGG – Seite 8

keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des … · Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte … · gerichtliche Überprüfung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …

Bildung eines Gesamt-GdB bei nur leichten …

sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim …

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Erstattungsrechtsstreit nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Beiladung des Versicherten

Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe

Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines … · grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

Verfahrensmangel · Klageabweisung als unzulässig durch das SG · Berufung · Sachurteil

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Hilflosigkeit-

einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Höhe des …

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbetriebe für Landtechnik

Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht

Einstweiliger Rechtsschutz · Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft · Entgegenstehende Rechtskraft eines ablehnenden Beschlusses …

Bekanntgabefiktion auch bei tatsächlich früherem Zugang · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung des Rechtsstreits · unterbliebene erstinstanzliche Sachentscheidung

gesetzliche Unfallversicherung · rechtswidrige Kausalitätsbeurteilung · nachträgliche Umstände · rechtskräftiges Urteil über Rentengewährung

keine verbindliche Bedeutung · keine Beanspruchung einer bestimmten und abstrakten … · Rechtsstreit zwischen Pharmahersteller und G-BA · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Dauer der Heilungsbewährung, Anpassung des Grades der … · Verlängerung der Heilungsbewährungszeit beim Risiko eines …

wesentliche Änderung hinsichtlich des Pflegebedarfs · Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bewilligung · Anwendbarkeit von § 48 SGB 10

Übergangszeit von über vier Monaten · Verfassungsmäßigkeit

Stiefkind · versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Haushaltsaufnahme