§ 141 SGG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes

keine Zulässigkeit der Einbeziehung der ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 109

Opferentschädigung – vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff

kosmetischer ärztlicher Eingriff · vorsätzliche Körperverletzung · Sichtweise eines verständigen Dritten · Wohl des Patienten

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 28.04.2010

Schwerbeschädigtenrecht: Ermittlung und Anpassung des Grades der Behinderung nach Ablauf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 22.04.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verpflichtung durch das Sozialgericht, die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 22.04.2010

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

Produktionsbetrieb des Bauwesens · VEB Spezialhochbau Berlin · Hauptzweck · Ministerium für Staatssicherheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für medizinische Sachverständigengutachten, die im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem Vermieter, Herrn E., eine …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob dem Kläger eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Jahr 2003

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.03.2008, berichtigt …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.04.2008

Zuerkennung eines individuellen Punktzahlengrenzwerts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Berufsgenossenschaft für das Unfallereignis des Versicherten K. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 19.12.2006

Ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2006

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher Arzneimittel-Verordnungsweise

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 21.02.2006

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung für eine Leistung nach der Fallpauschale …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 10.09.2004

Ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für das Arzneimittel Cialis erstatten muss

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2004

Die Kläger sind als Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie in H. zur vertrags-ärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2004

Der Kläger begehrt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 24.08.2000 erledigten Verfahren …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Der klagende Versicherte erhält Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III - zZt …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.12.2003

Ob die Beklagte dem Kläger vom 01. Januar 1984 bis zum 30. September 1992 eine Rente wegen verminderter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die "Vollstreckung des Bescheides vom 01.08.1988", mit dem ihm seiner Ansicht nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003 LS

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2003

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendete sich gegen die Verhängung einer Geldbuße …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes (Kaug)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2002

Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Höhe der Vergütung für die stationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse versicherten S

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.05.2002

Häftlingshilfegesetz – anspruchsberechtigter Personenkreis

nicht im Gewahrsam geborener Abkömmling · nasciturus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2002

Die Klägerin beansprucht Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. September 1997 bis zum 3. Februar 1998

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2001

Gegenstand des Verfahrens ist die Versicherungs- und Beitragspflicht von Rundfunkgebührenbeauftragten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 5. Senat Beschluss 19.11.2001

Gegenstand des Verfahrens ist die Versicherungs- und Beitragspflicht von Rundfunkgebührenbeauftragten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 09.11.2001

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Rentenbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.1997

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Bezahlung kieferorthopädischer Behandlungen in der Zeit vom 01.07. …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.10.1996

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Leistungsträger · Nachrangigkeit · Vorrangigkeit · rechtmäßige Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.03.1994 LS

Vorruhestandsgeld – Sozialversicherungsbeiträge

Insolvenzsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.02.1987

Es geht in dem Rechtsstreit um den vom Kläger begehrten Auftrag zur privaten Arbeitsvermittlung im Bereich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.03.1986

Zugunstenbescheid nach wiederholter Ablehnung eines solchen

Sozialrecht Aufgehoben