§ 143 SGG – Rechtsprechung (7.657 Entscheidungen) – Seite 128

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 30.04.2010

Die Antragsteller zu 1 und 2 zogen zum Mai 2007 in eine Wohnung in XY

Sozialrecht

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

§ 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus.

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.04.2010

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2010

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BK 5101)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 29.04.2010

Ausschluss der Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung in einem Rentenbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2010

Streitig ist die Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 29.04.2010

Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 13

Schwerbehindertenrecht – Ausländer

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 28.04.2010

Schwerbeschädigtenrecht: Ermittlung und Anpassung des Grades der Behinderung nach Ablauf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 28.04.2010

Schwerbehindertenrecht – Nachteilsausgleich

Merkzeichen "RF" · Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht · Anhaltspunkte 2004 · Ausschluss von dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 28.04.2010

Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen der Folgen einer in der DDR erlittenen rechtswidrigen Inhaftierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Beweislast bei beantragter Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Rentenerhöhende Anrechnung einer Hochschulausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.04.2010

Impingement Syndrom der rechten Schulter als wesentliche Folge eines Arbeitsunfalls beim Sturz auf die rechte …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.04.2010

Nachberechnung von Verletztengeld aufgrund der Gemeinsamen Erklärung der Spitzenorganisationen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der privatärztlichen Behandlung der seit 30. Oktober …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für die Zeit vom 29. September 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H bei Vorliegen einer geistigen Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Schwerbehindertenrecht – Bildung des Gesamt-GdB bei schweren funktionellen Auswirkungen der Beschwerden in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte über die bereits festgestellten Zeiten hinaus auch den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Höhe des für den Kläger festzusetzenden Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Aberkennung des Nachteilsausgleichs „H“ (hilflos) durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2010

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers höher als mit 70 zu bewerten ist und ob die Voraussetzungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.04.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 31.03.2010

Schwerbehindertenrecht: Bestimmung des Grades der Behinderung bei einer Herz-Kreislauf-Erkankung

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Sachverhalts wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010 zitiert von 7

Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (i.F

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2010

Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung des Vorliegens einer besonderen Härte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen