Urteile zu § 143 SGG – Seite 28

Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …

Verweisbarkeit eines Einzelhandelskaufmanns mit der …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Betreuer von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

gelernter Restaurantmeister · Dienstleister im Gastronomiebereich · Veranstaltungsservice · abhängige Beschäftigung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen …

Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung

Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …

Versicherungspflicht bzw -freiheit · aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin · ärztliche Leistung · abhängige Beschäftigung

Regress · Arzneimittelverordnung · SGB V · Kostendifferenz · Verordnungsfähigkeit

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft · gebundenes Ermessen · nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit

unmittelbarer Weg zum oder vom Ort der versicherten … · Nachweis im Vollbeweis · Nichterweislichkeit · objektive Beweislast

Vorverfahrenspflicht · Zurückweisung eines formunwirksamen Widerspruchs als … · Erreichen des Vorverfahrenszwecks · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Widerspruch gegen Erstattungsbescheid · Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid · Nachschieben von Gründen

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Honorarrückforderung wegen Überschreitens des … · sinkende Leistungsobergrenze durch sinkenden …

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …

Begutachtung · Zuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zu § 14 Abs 2 … · Abgrenzung „Körpernahe Hilfsmittel“ von „Therapiemaßnahmen …

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nichtfeststellbarkeit: posttraumatische Belastungsstörung

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

MdE-Bemessung · chronisches Stauungsödem der Beine