Urteile zu § 143 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.654 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Rücknahme der Bewilligung von Kurzarbeitergeld

Fortbestehen der persönlichen Voraussetzungen bei … · monatliche widerkehrende Angaben über die persönlichen … · kein Abstellen auf Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · gutachterliche Verneinung eines Wegfalls der Wegefähigkeit … · Erst-Recht-Schluss auf die Verneinung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Nutzung eines Pkw · Eigentumsverhältnisse am Pkw

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Kurzarbeitergeldanspruch – Wirksamkeit der Antragstellung

Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen … · Ausschluss des Arbeitnehmers von der Geltendmachung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

einmalige Einnahme · Leistungserbringung für den Zuflussmonat ohne … · Berücksichtigung im Folgemonat · zwingende Vorschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung von Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

unrichtige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Abschmelzung bzw Verweigerung von zukünftigen Leistungen … · leistungserhöhende Änderung der Verhältnisse in der Zukunft · Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät gem § 31 Abs 1 S …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

haftungsbegründende Kausalität · wesentliche Ursache · Schulsport · keine Gelegenheitsursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw … · Hilfe zur Pflege · stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5

Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Absetzung des Urteils · Unterschrift des Kammervorsitzenden gem § 134 Abs 1 SGG · qualifizierte elektronische Signatur gem § 65a Abs 7 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit

keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5

Sozialrecht